Nutzungsbedingungen für die Plattform „ichliebemeinestadt“

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform ichliebemeinestadt.de, die von der Ich liebe meine Stadt.de pro deutscher Mittelstand GmbH, Hüxterdamm 1, 23552 Lübeck, vertreten durch Frau Jasmin Oldenburg betrieben wird. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
(2) Die Nutzung der Plattform ist nur gestattet, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(3) Im Übrigen gelten außerdem die Regelungen der AGB der Plattform.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonten

(1) Um die Plattform nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Die Registrierung ist nur volljährigen Personen erlaubt.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der registrierten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(3) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto registrieren. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden.

§ 3 Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Jegliche rechtswidrige Nutzung ist untersagt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu missbrauchen, insbesondere nicht:
a. Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen;
b. Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen;
c. Viren, Trojaner oder andere schädliche Programme zu verbreiten;
d. Daten auszuspähen, abzufangen oder anderweitig unbefugt zu verwenden;
e. andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Netiquette und den respektvollen Umgang mit anderen Nutzern einzuhalten.

§ 4 Inhalte und geistiges Eigentum

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm hochgeladenen Inhalten das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, um diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Der Nutzer versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten besitzt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder zu sperren.

§ 5 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Regelungen in § 3 und § 4, ist der Anbieter berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a. Verwarnung des Nutzers;
b. Sperrung oder Löschung von Inhalten;
c. Vorläufige oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos;
d. Kündigung des Nutzungsverhältnisses.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, wenn dies erforderlich ist.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Haftung nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte und die daraus resultierenden Rechtsverletzungen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform und behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig bekannt gegeben.
(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und das Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.